Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedungungen (nachfolgend AGB) gelten für die Kunden der Betriebszweige Hofbäckerei (Backwarenbestellen) und Landwirtschaft (Fleichpakete bestellen) für die Vorbestellungen von Brot und Fleisch und werden Inhalt von abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen.
Die Bestellung des Kunden wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt. Die aktuelle Fassung der AGB stehen dem Kunden im Footer als „AGB“ jeder Seite der beiden Betriebszweige Bäckerei und Landwirtschaft zur Verfügung.
Entgegenstehende oder abweichende AGB oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht zum Vertragsbestandteil. Dies ist nur möglich in Einzelfällen und mit einer Zustimmung vor Vertragsschluss.
Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher nach § 13 BGB und Unternehmer nach § 13 BGB.
2. Zustandekommen des Vertrags
Die Website steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot von der Hofbäckerei/Landwirtschaft an den Kunden dar. Erst der Kunde gibt nach Eingabe der erforderlichen Daten und durch das Klicken des Buttons „Bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestell- / Buchungsprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren gegenüber der Bäckerei/Landwirtschaft ab.
Der Kunde kann vor dem Abschluss der Buchung mit Tastatur- und Mausfunktionen alle Angaben verändern und korrigieren.
Alle Eingaben werden vor dem „Bestelle“ tabellarisch aufgeführt. An diese Stelle kann die Bestellung noch einmal überprüft und korrigiert werden.
Nach dem Eingang der Bestellung bekommt der Kunde eine Bestätigung per E-Mail.
Ein Vertrag über die bestellte Ware kommt zustande beim Abschicken der Bestellung. Wenn die Bestellung nicht erfüllt werden kann, wird der Kunde über eine weitere E-Mail oder einen Anruf nach dem Bestellvorgang informiert. Erscheint der Kunde nicht im Zeitraum der Abholung, können die Kunden über einen neuen Abholtermin informiert werden oder die Lebensmittel an andere Kunden verkauft werden.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande bei dem Tausch vom Produkt gegen zahlungsmittel. Der Vertragstext mit der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB wird von der Bäckerei/Landwirtschaft nicht gespeichert und ist dem Kunden daher in dieser Fassung nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestell- / Buchungsvorgangs abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Entscheidend sind die am Tag der Bestellung / Buchung genannten Preise, die sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen.
Etwa anfallende Versand- oder Lieferkosten werden gesondert einzelvertraglich vereinbart.
Soweit nicht anders vereinbart, haben alle Zahlungen für Brot- und Backwarenbestellungen in bar in der Backstube zu erfolgen. Die Bezahlung eines bestellten Fleischpaketes erfolgt Bar bei Abholung oder per Überweisung bis zum Ende des Folgemonats.
4. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Unternehmer sind verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb eines Tages ab Empfang der Ware – schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
5. Haftung
Die Haftung der Bäckerei und Landwirtschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Sie gilt nicht,
- für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
- für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit,
- für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen der Brotpuristen, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen,
- für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und
- für Ansprüche aus Garantien.
Die Möglichkeit des Einwandes des Mitverschuldens bleibt der Bäckerei und Landwirtschaft unbenommen. Bezogen auf der Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der bei den Brotpuristen gespeicherten personenbezogenen Daten. Ergänzend gilt die unten im Footer anklickbare Datenschutzerklärung.
7. Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Fall einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß. Gerichtsstand gegenüber Unternehmern ist Spittenarend.
8. Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung
Aufgrund der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten werden Sie auf die Möglichkeit der sogenannten Online-Streitbeilegung hingewiesen. Hierfür hat die Kommission der Europäischen Union eine Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet, die Sie zur außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen können. Einen Link zu dieser OS-Plattform finden Sie im Impressum.